Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.06.2017 - 4 U 642/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte
- rechtsportal.de
ZPO § 78 Abs. 1 ; EuRAG § 1
Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufungseinlegung nur durch einen in Deutschland zugelassenen Anwalt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 28.12.2016 - 4 O 3319/15
- OLG Dresden, 23.06.2017 - 4 U 642/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1263
- NJ 2017, 330
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.12.2010 - C-225/09
Jakubowska - Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - …
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.2017 - 4 U 642/17
Der Unionsgesetzgeber hat mit dem Erlass der Richtlinie 98/5/EG insbesondere die Unterschiedlichkeit der nationalen Vorschriften beenden wollen, unter denen Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten im Aufnahmestaat tätig werden können (Erwägungsgrund 6 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 55 m.w.N. - Jakubowska).Ihre voraussetzungslose Zulassung vor dem Landgericht Görlitz oder vor dem Senat ist durch europäisches Recht damit nicht nur nicht vorgegeben, sondern würde zu einer Inländerdiskriminierung führen, der durch Art. 8 der Niederlassungsrichtlinie gerade entgegengewirkt werden soll (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 31 - Jakubowska).